Rechtsprechung
| RG, 29.03.1920 - IV 267/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Bildet die Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung einen Revisionsgrund?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 206
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
Das kann den Vorsitzenden nicht hindern, wenn Angeklagte, entgegen dieser Sollvorschrift (RGSt 54, 206), gefesselt vorgeführt waren, aus dem Gesichtspunkt des § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO anzuordnen, daß die Fesselung auch während der Hauptverhandlung bestehen bleibe, z.B. wenn die Angeklagter, eines Gewaltverbrechens beschuldigt und in hohem Maße fluchtverdächtig waren, wie hier.
Rechtsprechung
| RG, 02.01.1920 - V 483/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann aus § 241 StGB. verurteilt werden, wer durch eine Handlung sowohl den Tatbestand dieses Gesetzes wie den des § 117 StGB. erfüllt hat?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 206
Wird zitiert von ...
- FG München, 06.12.2021 - 7 K 59/19
Abgewiesene Klage im Streit um Teilwertabschreibungen
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze und die vorgelegten Akten, den Beschluss vom 13. Mai 2019 (7 V 483/19) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.